Bemerkenswert Herr Steinbrück

Peer Steinbrück am heutigen Tage nachdem die K-Frage in der SPD endlich geklärt ist:

“… wir wollen keine marktkonforme Demokratie, wir wollen einen demokratiekonformen Markt.“

Bitte Herr Steinbrück, dann setzen Sie das um, auch gegen den unsäglich dummen linken Flügel in Ihrer Partei !

Denn das parteipolitisches Rumgezerre muss doch endlich im Sinne unserer Bürger vorbei sein !

Denn für allein diesen, zu Frau Merkels Politikverhalten vollkommen konträren Gedankengang, ist Ihnen nach vielen Jahren meine Stimme wieder sicher !

Update: Lieber Herr Steinbrück, bitte bitte wechseln Sie die Partei ! Ich bin erschüttert. Nicht über Ihre Fettnäpfchen, die finde ich gar nicht so dramatisch. Weil im Kern haben Sie nach wie vor Recht mit dem was Sie sagen. Nur wie es ankommt bedarf vielleicht eines kleinen Schliffs für manchen Zeitgenossen. Aber das Rumgezerre mit Ihrem “Kollegen”, das trifft die Partei und leider auch Sie. Und da ich diese Partei dann mitwählen muss – nein danke. Aber es gibt ja mittlerweile Alternativen.

Und damit meine ich nicht die Grünen :-)

Und wann werden wir mal wach ??

Das Kabinett Monti – keine Berufspolitiker sondern Fachleute !!

“Ministerpräsident: Mario Monti
EU-Kommissar zwischen 1994-2004; Wirtschaftswissenschaftler und Präsident der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi
Wirtschafts- und Finanzministerium: Mario Monti

Außenministerium: Giulio Terzi di Sant’Agata
Derzeitiger Botschafter in Washington und Spezialist für Internationales Recht

Innenministerium: Anna Maria Cancellieri
Zweite Frau in diesem Amt seit der Gründung Italiens 1861, ausgewiesene Verwaltungsfachfrau

Verteidigungsministerium: Giampaolo di Paola
NATO-Admiral und derzeitiger Präsident des NATO-Komitees

Justizministerium: Paola Severino
Bekannte Strafanwältin und erste Frau im Amt des Justizministers in der italienischen Geschichte

Kulturministerium: Lorenzo Ornaghi
Rektor der katholischen Universität “Del Sacro Cuore”

Infrastruktur- und Verkehrsministerium: Corrado Passera
Mitglied im Verwaltungsrat der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi sowie der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo

Landwirtschaftsministerium: Mario Catania
Europapolitikexperte im Agrikulturbereich

Umweltministerium: Corrado Clini
Derzeit Präsident des Klimarats im Umweltministerium, ausgebildet in Arbeitsmedizin, Hygiene und Gesundheitswesen

Arbeits- und Gleichberechtigungsministerium: Elsa Fornero
Wirtschaftswissenschaftlerin und Spezialistin für Sozialfürsorge

Gesundheitsministerium: Renato Balduzzi
Jurist und Spezialist für Gesundheitswesen

Bildungsministerium: Francesco Profumo
Präsident des Nationalen Forschungsrats CNR

Außerdem ernannte Monti fünf Sonderminister ohne Geschäftsbereich für besondere Aufgaben” !!!
(Quelle Tagesschau.de)

Welch ein gelungener Ansatz !

Ich höre zwar schon die Kritiker und Bedenkenträger lauthals krakelen, vor allem unsere lebenslang allimentierten Berufspolitiker, aber wäre so ein Modell nicht auch bei uns vorstellbar ?

Realität und Einsatz fernab unserer Merkels, Röslers, (Aussen)Westerwelles, Schäubles und Schröders (unsere Opposition mag ich gar nicht erst erwähnen).

Nur mal so als Gedankengang …

JMStV vor dem Aus !

Wie soeben in den hiesigen Rundfunknachrichten gemeldet wurde, steht der vollkommen blödsinnige Jugendmedienschutz Staatsvertrag (siehe vorherigen Artikel) vor dem Aus !

Die NRW SPD samt Gefolge wird, so gemeldet, bei der morgigen Abstimmung gegen den Vertrag stimmen, damit ist das Ding erstmal vom Tisch.

Und die Blogs bleiben online. Meins auch :-)

Interessant dabei ist allerdings die Formulierung von Frau Kraft, die den eigenen Kopf nicht für anderer Leuts (vorherige Regierung) Machwerke hinhalten will. Und noch besser erscheint die Tatsache, das selbst die NRW CDU, die unter Herrn Rüttgers noch diesen Mist mit verzapfte,  sich jetzt selber nicht mehr traut und auch dagegen stimmen will.

Soso ….

(Update vom 17.12.)
Das Ding ist erstmal vom Tisch – wie angekündigt. Sehen wir nun mal wie es weitergeht ….

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Ab 01.01.2011 tritt die nächste Stufe des JMStV in Kraft. Diese besagt dann, dass jede Internetseite nach den Kriterien des Jugendschutzes gekennzeichnet werden muss, FSK 16, FSK 18 usw.,  also wie in Filmen und Computerspielen nach Alterstauglichkeit klassifiziert.

Das heißt für Blogbetreiber, jeder Artikel, gegebenenfalls auch jeder Kommentar !

Herzlichen Glückwunsch !

Wenn man sich jetzt mal vorstellt wieviele Artikel, Kommentare und Links so ein Blog haben kann (bei mir mags es noch gehen), die jetzt auch im Nachhinein gecheckt werden müssen, ist es nicht verwunderlich das bereits einige Blogs aus Protest dichtgemacht haben, andere es sich nun reiflich überlegen !

Eine durchaus interessante Diskussion läuft gerade hier im von mir gern gelesenen “Apfelwahn-Blog” :-)

Die Bloggergemeinde weiss zwar noch nicht genau was da kommt, die Politiker dieser Bananenrepublik im übrigen auch nicht,  jedoch ist aufgrund der gemachten Erfahrung bereits zu vermuten, dass die unwürdige Spezies der Abmahnanwälte und deren Schergen sich bereits die Hände reiben. Und da ich weder Lust, noch Zeit und noch Geld in einen unrechtsfreien Raum zu investieren gedenke, trage ich mich mit dem Gedanken, auch meine beiden Blogs erstmal aus dem Netz zu nehmen.

Das könnte dann ungefähr so aussehen:

Mit Meinungsfreiheit hat das nicht mehr viel zu tun. Eher drängt sich bei mir der Gedanke nach Gleichschaltung auf ! Hatten wir schon mal, vor 1989. Und vor noch früher …

Sicher kann man kontrovers über meine Meinung diskutieren. Sicher auch über Sinn und Unsinn von explodierenden Jugendschutzgesetzen (die eh überall umgangen werden und werden können, siehe auch die Diskussionsbeiträge wie schon erwähnt).

Aber dieser Regulierungswahn unserer Volksvertreter nimmt so sehr überhand, dass ich besonders einen Satz meines obigen Beispieles (m)einer geschlossenen Site einmal klar und deutlich zum Ausdruck bringen möchte:

Deutschland ist nicht mehr frei !

Aus der Tiefe der Seele

Danke Danke Danke !!

Auch wenn ich mit der Meinung über unseren ehemaligen Bundespräsidenten nicht konform gehe, Sie verehrter Herr Ueberbach haben den Nerv voll getroffen !

Und hier der ganze Kommentar:

“Kommentar

Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?

Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,

wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?

Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. Und “Freibier für alle” habe ich auch noch nie verlangt.

Wer war wirklich maßlos?

Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? Haben die etwa alle “über ihre Verhältnisse” gelebt?

Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum Beispiel die Banken, die erst mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen, sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken als ob nichts gewesen wäre.

Mehr Beispiele gefällig?

Zum Beispiel ein beleidigter Bundespräsident, der es sich leisten kann Knall auf Fall seinen Posten einfach hinzuwerfen – sein Gehalt läuft ja bis zum Lebensende weiter, Dienstwagen, Büro und Sekretärin inklusive.

Zum Beispiel die Politik, die unfassbare Schuldenberge aufhäuft und dann in Sonntagsreden über “Generationengerechtigkeit” schwadroniert. Die von millionenteuren Stadtschlössern träumt und zulässt, dass es in Schulen und Kindergärten reinregnet. Die in guten Zeiten Geld verpulvert und in der Krise dann den Gürtel plötzlich enger schnallen will, aber immer nur bei den anderen und nie bei sich selbst.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank Ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert.

Mit – verhältnismäßig – freundlichen Grüßen,

Ihr Stephan Ueberbach”

Ob´s aber jemand kapiert ?

Wohl eher nicht !

Sturmtief und Eisberg

Und trotz Warnungen und wieder jeden besseren Wissens – die völlig orientierungslosen Steuerleute halten weiter fröhlich drauf zu …

Die Konsequenz ?

Der Kapitän geht von Bord – nicht leise, nein mit einem Beben und mit Nachhall !

Sozusagen als letzte eindringliche Warnung an die Unverbesserlichen.

Ob´s was nützt ? Wohl kaum ! Und so wird die Kapelle weiter fröhlich bis zum Untergang spielen und Zuversicht verkaufen wollen …

Und all denen, die jetzt maulen, allen voran der Herr Baumann vom MDR (siehe hier) sei mal aus tiefster Volksseele gefragt:

Welches Vertrauen in welche Politik ?

Vertrauen meine lieben Damen und Herren haben die, die zu Ihren Entscheidungen stehen und sie auch umsetzen. Selbst wenn´s weh tut, persönlich und öffentlich. Dazu meinen tief empfunden Respekt Herr Köhler !

Keinesfalls aber Vertrauen haben die derzeitigen Umfallpolitiker in unserer Parteienlanschaft ! Ganz vorne an die ach so freien Demokraten. Deren Freiheit ist nur die Freiheit sich jeden Tag nach dem Winde zu drehen. Siehe gerade NRW :-)